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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der SKIP & JUMP Europe GmbH
Stand April 2010 § 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen Ihnen und der SKIP & JUMP EUROPE GmbH, Am Sichenwegl 7, D-67705 Stelzenberg, eingetragen beim AG Kaiserslautern, HRB 3561, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Elke Westrich, ausschließlich geltenden Bedingungen.
Ihr Vertragspartner ist die SKIP & JUMP EUROPE GmbH. Mit dem anklicken der entsprechenden Checkbox im Bestellformular oder dem Absenden Ihrer Bestellung an uns erkennen Sie diese Geschäftsbedingungen als allein maßgeblich an.
§ 2 Preise und Vertragsschluss
(1) In den Preisen für Endverbraucher ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Soweit nichts anderes vereinbart wird, verstehen sich die Preise in Euro.
(2) Bis zum wirksamen Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen den Parteien sind die genannten Preise freibleibend. Ein Zwischenverkauf der im Katalog genannten Waren bleibt vorbehalten.
(3) Ein Kaufvertrag zwischen den Parteien über die von Ihnen ausgewählten Artikel kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen.
Die Annahme erfolgt durch die Mitteilung über die Auslieferung oder die Auslieferung der bestellten Artikel.
Sollten die von Ihnen bei der Bestellung zugrunde gelegten Preise – etwa aufgrund inzwischen erfolgter Preisänderungen – nicht mehr gelten, oder sind die bestellten Artikel nicht lieferbar, werden wir mit Ihnen in Kontakt treten und Sie wählen lassen, ob Sie die Bestellung zu geänderten Konditionen aufgeben oder von derselben Abstand nehmen.
(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 3 Gefahrübergang
Sofern Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an Sie auf Sie über. Sofern Sie kein Verbraucher sind, erfolgt der Gefahrübergang auf Sie mit Übergabe der Ware von uns an den Paketdienst bzw. dessen Transportperson. Satz 2 gilt auch bei der Vornahme von Teillieferungen oder wenn die SKIP & JUMP EUROPE GmbH noch andere Leistungen übernimmt, wie etwa die Tragung der Versendungskosten.
§ 4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an
SKIP & JUMP EUROPE GmbH
Elke Westrich
Am Sichenwegl 7
D-67705 Stelzenberg
Tel: 06306/66 61
Fax: 06306/66 62
E-Mail: ropeskipping@aol.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Sofern Sie kein Verbraucher sind, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.
Sollten Sie Fragen hierzu und zu unseren Angeboten allgemein haben, können Sie sich an unsere Kundenbetreuung unter der Rufnummer 06306/66 61 wenden.
§ 5 Gewährleistung
(1) Sollten Sie trotz unserer umfangreichen Kontrollen eine Ware mit Mängeln erhalten, so hilft Ihnen unsere Kundenbetreuung (Tel. 06306/66 61) gerne weiter.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, stehen Ihnen die gesetzlich vorgesehenen Ansprüche zu.
(3) Für Störungen oder Schäden, die auf falsche Bedienung oder Benutzung sowie auf Gewaltanwendung oder natürlichem Verschleiß nach Gefahrübergang zurückzuführen sind, bestehen keine Ansprüche gegen uns.
(4) Geringfügige Abweichungen von Artikeln hinsichtlich Form, Maß und Farbe, insbesondere bei Nachlieferungen und bei technischen Änderungen in Form von Weiterentwicklungen, sind keine Mängel.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut oder vertrauen darf.
§ 7 Versand
(1) Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Stelzenberg. Die Wahl des Frachtführers bleibt der SKIP & JUMP EUROPE GmbH überlassen.
(2) An Versandkosten berechnen wir Ihnen eine Pauschale in Höhe von EUR 5,30 für Sendungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für jedes Paket bis 27 kg. Für Lieferungen die zwei Pakete bis jeweils 27 kg übersteigen, teilen wir Ihnen die anfallenden Versandkosten gerne auf Anfrage mit.
(3) Erscheint es für eine zügige Abwicklung und/oder aus wirtschaftlichen Gründen vorteilhaft und wirtschaftlich sinnvoll, sind wir berechtigt Teillieferungen vorzunehmen, insbesondere dann, wenn Lieferzeiten verschiedener Artikel stark voneinander abweichen.
§ 8 Zahlung
(1) Grundsätzlich erfolgt der Versand der von Ihnen bestellten Waren auf Rechnung. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage. Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten, sind wir befugt Ihnen Mahngebühren sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Anschlag zu bringen, sofern kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
(2) Es steht uns frei per Nachnahme zu liefern. In diesem Falle werden wir Sie benachrichtigen und Ihnen die Wahl überlassen ob sie an der Bestellung festhalten oder von derselben Abstand nehmen.
Für die Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von EUR 7,50 in Rechnung gestellt.
(3) Statt der Lieferung per Nachnahme haben Sie die Möglichkeit den genannten Rechnungsbetrag vorab auf das Konto der SKIP & JUMP EUROPE GmbH bei der Commerzbank Kaiserslautern, Konto-Nr.: 1200427, BLZ: 54040042 zu überweisen. Die von Ihnen bestellten Artikel werden dann unverzüglich nach Zahlungseingang an Sie versandt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Dem Kunden wird die Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr mit der Maßgabe gestattet, dass er schon jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen an die SKIP & JUMP EUROPE GmbH abtritt. Die SKIP & JUMP EUROPE GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Zu anderen Verfügungen über die gelieferten Waren, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Vorausabtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis der SKIP & JUMP EUROPE GmbH bleibt davon unberührt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt, der Kunde auf unser Verlangen zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Für den Fall, dass der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt erworbene Ware noch nicht bezahlt, aber bereits weiter veräußert hat und die SKIP & JUMP EUROPE GmbH von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch macht, ist der Kunde verpflichtet, der SKIP & JUMP EUROPE GmbH sämtliche Vertragsunterlagen (z.B. Auftrag, Rechnungen, Lieferscheine) hinsichtlich des Weiterverkaufs in Kopie vorzulegen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der vom Kunden unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Gegenstände erfolgt stets für die SKIP & JUMP EUROPE GmbH. Soweit diese Gegenstände mit anderen, der SKIP & JUMP EUROPE GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder zu einer einheitlichen Sache verbunden werden, so räumt der Kunde der SKIP & JUMP EUROPE GmbH entsprechend dem Wertverhältnis der gelieferten Ware zu den anderen Gegenständen Miteigentum ein.
§ 10 Auslandsaufträge
(1) Für Aufträge aus dem Ausland besteht ein Mindestbestellwert in Höhe von EUR 50,-. Es werden zusätzliche Versandkosten berechnet, die wir ihnen auf Anfrage gerne mitteilen.
(2) Für Lieferungen an Endabnehmer innerhalb der Europäischen Union gilt die derzeit gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, es greifen die Befreiungstatbestände des § 4 Ziff. 1b in Verbindung mit § 6a UStG ein.
(3) Bei Lieferungen in Nicht-EU-Ausland werden unsere Preise um die enthaltene deutsche Mehrwertsteuer gekürzt. Die Einfuhrumsatzsteuer des jeweiligen Landes trägt der Kunde und ist durch diesen zu zahlen.
§ 11 Schutz- und Urheberrechte
An allen von uns gelieferten Artikeln, Abbildungen uns sonstigen Unterlagen behalten wir uns die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Eine Nachahmung und/oder Verwendung durch Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Einwilligung.
§ 12 Datenschutz
(1) Selbstverständlich steht unsere Datenschutzpraxis im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).
(2) Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden von uns – soweit zulässig – erhoben, gespeichert und verarbeitet und soweit es zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist, an von uns beauftragte Unternehmen (wie etwa Paketzusteller) weitergegeben.
(3) Ferner werden von uns – sofern Sie dies wünschen – Ihre Telefon- und Faxnummer sowie Ihre E-Mail-Adresse erhoben, so dass wir Sie bei eventuellen Rückfragen kontaktieren können.
(4) Wir benutzen Ihre Daten darüber hinaus für eigene Werbezwecke unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen. Eine Weitergabe an Dritte findet zu diesem Zweck nicht statt.
(5) Sie können jederzeit der Zusendung von weiteren Werbeunterlagen widersprechen (§ 28 Abs. 4 Satz 1 BDSG). Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an die SKIP & JUMP EUROPE GmbH, Am Sichenwegl 7, D-67705 Stelzenberg, oder per E-Mail an ropeskipping@aol.com. Sodann werden wir unverzüglich Ihre Adressdaten korrigieren oder sperren.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen eines Staates innerhalb der Europäischen Union, in dem ein Endverbraucher seinen Wohnsitz hat, bleiben unberührt.
(3) Gerichtsstand ist Kaiserslautern, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt.
(4) Sofern der private Endverbraucher über keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union verfügt, so ist Gerichtsstand Kaiserslautern.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder gesetzlichen Regelungen widersprechen, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages hiervon unberührt.
(6) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
SKIP & JUMP EUROPE GmbH
Am Sichenwegl 7
D-67705 Stelzenberg
Geschäftsführerin: Elke Westrich
Telefon: 06306/66 61
Telefax: 06306/66 62
ropeskipping@aol.com
eingetragen beim AG Kaiserslautern, HRB 3561
Ust.-IdNr: DE 208950408
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